12.05.17

Freiheit 2017 – eine juristische Perspektive

Freiheit – ein spannungsreicher Begriff: Verheißung und Herausforderung zugleich, auch und gerade im Rechtssystem. Doch was verstehen Juristen unter Freiheit? Dr. David Kästle-Lamparter von der Universität Münster geht auf Spurensuche.

Martin Luther und die Juristerei: Spannung! Dr. David Kästle-Lamparter

Freiheit – ein großes Wort, ein schillernder Begriff, auch aus juristischer Perspektive. Lässt er sich fassen? Und hat diese Freiheit irgendetwas mit Luther zu tun?

von Dr. David Kästle-Lamparter, Jurist und Akademischer Rat a.Z. an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (Website)

Martin Luther und die Juristerei – wenn ich diese beiden Punkte zusammendenke, dann liegt eine Spannung in der Luft. Da ist zuerst der biographische Aspekt: Bekanntlich hat Luther selbst in Erfurt Jura studiert. Allerdings dauerte es nur wenige Monate, bis er im Unwetter bei Stotternheim sozusagen eines besseren belehrt wurde. Er hängte das ungeliebte Jurastudium an den Nagel und wandte sich dem klösterlichen Leben zu. Da ist aber auch die sprichwörtlich schlechte Meinung Luthers von den Juristen. „Juristen, böse Christen“, schimpfte er in seinen Tischreden. Freilich hat Luther diesen Reim nicht erfunden. Er griff damit ein gebräuchliches Sprichwort auf, mit dem zu seiner Zeit die juristische Machtelite kritisiert wurde. Missstände im Gerichtswesen und das Selbstverständnis der Juristen stießen auf Kritik. Theologen und Juristen standen in einer gewissen Konkurrenz, und manchem Theologen war es ein Dorn im Auge, in welchem Maß die Kirche vom kanonischen Recht und seinen Klerikerjuristen beherrscht wurde.

Was hat Luthers Freiheitsschrift mit den Ideen und Diskussionen zu tun, die heute um die Freiheit im juristischen Bereich geführt werden?

Aber schieben wir diese Assoziationen einmal zur Seite und widmen uns dem Thema der Freiheit. Was hat Luthers Freiheitsschrift mit den Ideen und Diskussionen zu tun, die heute um die Freiheit im juristischen Bereich geführt werden? Auf den ersten Blick wenig. Nun hat der Begriff Freiheit auf dem Gebiet des Rechts viele Facetten; vielleicht sprechen wir auch besser gar nicht von der Freiheit, sondern von Freiheiten im Plural. Man kann es auch mit einem Bild ausdrücken, wie es der Münsteraner Rechtsprofessor Fabian Wittreck letztes Jahr auf einem Kongress des Netzwerks „Christ und Jurist“ getan hat: Im Rechtssystem sehen wir weniger den einen stolzen Adler als Wappentier der Freiheit als vielmehr die vielen kleinen Vögel am Himmel des Rechts, die dabei in unterschiedliche Richtungen bewegen und im Einzelfall auch einmal auf einander losgehen.

Bei Freiheit denkt der Jurist zunächst einmal an das Verfassungsrecht, an die Freiheitsrechte des Grundgesetzes, an die allgemeinen Menschenrechte, an Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Freiheit von Wissenschaft und Kunst, die allgemeine Handlungsfreiheit; vielleicht weiter an die Grundfreiheiten der Europäischen Union: an die Freiheit des Warenverkehrs, Niederlassungsfreiheit, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit usw. Daran hat Luther natürlich nicht gedacht; das Konzept der Menschenrechte, wie es in der Neuzeit geprägt wurde, gab es damals noch nicht; und vor allem ist sein Freiheitsbegriff ja kein juristischer, sondern ein theologischer Begriff, er betrifft primär das Verhältnis von Gott und Mensch, es geht um Rechtfertigung, um Erlösung, Befreiung.
Dagegen sind etwa die Freiheitsrechte des Grundgesetzes primär als Abwehrrechte gegen den Staat konzipiert: Freiheit bedeutet insofern, dass ich einen geschützten Bereich habe, über den ich selbst bestimmen darf. Eingriffe des Staates in diesen Schutzbereich darf ich grundsätzlich abwehren – es sei denn, diese Eingriffe sind im Hinblick auf andere Verfassungsgüter gerechtfertigt. Insofern können natürlich auch verschiedene Freiheiten miteinander in Konflikt geraten, wie es das Bild von den Vögeln bereits angedeutet hat. Das Recht ist dann dazu berufen, die Freiheit des einen gegen die Freiheit des anderen abzuwägen, etwa die Meinungsfreiheit eines Religionskritikers, der einen Gottesdienst stört, gegen die Glaubensfreiheit der am Gottesdienst teilnehmenden Gläubigen.

Positive und negative Freiheit

Der zweite Artikel des GG, genauer: Artikel 2 Absatz 1 GG lautet: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“ Nach der herrschenden Auslegung des Bundesverfassungsgerichts beschreibt das eine allgemeine Handlungsfreiheit – nicht nur das, was zum Kern der Persönlichkeit gehört, sondern auch alles andere, z.B. das Reiten im Wald, das Taubenfüttern – oder meinetwegen auch im Park zu sitzen und in der Nase zu bohren. Ursprünglich war daran gedacht worden, diesen Grundrechtsartikel noch einfacher zu formulieren: „Jedermann hat die Freiheit, zu tun und zu lassen, was die Rechte anderer nicht verletzt“ usw. Dies zeigt das Grundverständnis von einer solchen allgemeinen Freiheit: Freiheit ist demnach die Möglichkeit, das eigene Leben nach individuellen Wünschen und Präferenzen zu gestalten.

Diese allgemeine F. umfasst auch die negative Freiheit, also die Freiheit, von einem Grundrecht nicht Gebrauch zu machen, etwa keine Meinung zu haben, sich von Demonstrationen fernzuhalten oder an keinen Gott zu glauben – geschützt ist also auch die Freiheit des Atheistenmenschen. Auch gibt es keinen Anspruch darauf, dass andere unseren Freiheitsentwurf anerkennen. Ich habe die Freiheit, etwas zu glauben oder eine Meinung zu äußern, habe aber keinen Anspruch darauf, dass andere das gut finden. Dieser Konflikt zeigt sich unter anderem im Bereich der Anti-Diskriminierung. Unter diesem Stichwort wird teilweise gefordert, dass ein bestimmtes Freiheitskonzept positiv anerkannt wird, etwa eine Religion oder eine sexuelle Orientierung. Eine ablehnende Meinungsäußerung wird in der Diskussion von manchen schnell als hate speech diskreditiert, auch wenn sie noch gar keine Beleidigung darstellt, sondern nur eine Ablehnung bestimmter Lebensentwürfe. Es gibt aber keine Pflicht, die Freiheitspräferenzen der anderen positiv anzuerkennen; eine solche Forderung verträgt sich nicht mit der Freiheitsidee.

Freiheit in Gemeinschaft

Nun habe ich Freiheit bisher vor allem als Sphäre des einzelnen vorgestellt, die jedermann nach Belieben gestalten darf, jeder nach seiner Fasson sozusagen und jeder für sich. Es drängt sich die Frage auf: ist dieses Freiheitsverständnis nicht unterkomplex? Klar ist, dass die Freiheitsrechte des Grundgesetzes nicht nur Rechte des einzelnen sind. Sie bilden auch, wie das Bundesverfassungsgericht sagt, eine objektive Wertordnung für die Gesellschaft und das Rechtswesen. Man kann aber noch einen Schritt weiter gehen und Freiheit nicht nur als Entfaltung des einzelnen Menschen sehen, wie im klassischen Verständnis, sondern auch als Interaktion. Auf diese soziale Dimension der Freiheit hat insbesondere der Staatsrechtler Dieter Suhr hingewiesen. Freiheit ist dann nicht nur ein „Raum individuellen Beliebens“ sondern ein zwischenmenschlicher Prozess, eine Entfaltung im Miteinander oder – so der Titel einer Schrift von Suhr aus dem Jahr 1976 – eine „Entfaltung der Menschen durch die Menschen“. Auch die Staatsform der Demokratie kann man letztlich als kollektive Freiheitsentfaltung konzeptualisieren: Die Freiheit im Staat, in der Gesellschaft, wird maximiert, indem die Mehrheit, also möglichst viele Menschen, nach ihren Freiheitspräferenzen leben können.

Schon das zeigt, dass Freiheit im juristischen Bereich ein schillernder und facettenreicher Begriff, der sich einer eindeutigen Festlegung entzieht. Viele Gesichtspunkte habe ich gar nicht angeschnitten, etwa die grundlegende Bedeutung der Vertragsfreiheit im Privatrecht oder aber die Frage nach der Willensfreiheit, die für die Schuldfrage im Strafrecht eine Rolle spielt.

Wie sieht es mit der Freiheit des Juristen aus?

Zum Ende möchte ich noch einmal einen ganz anderen Aspekt aufgreifen. Wir haben bislang über die Freiheit des Bürgers bzw. des Menschen aus juristischer Sicht gesprochen. Wie steht es aber eigentlich um die Freiheit des Juristen in seiner juristischen Tätigkeit? Wenn man mit Vertretern der unterschiedlichen juristischen Berufe spricht, dann – das ist jedenfalls meine Erfahrung – lobt jeder schon mal gerne seine eigene Freiheit. Die Rechtsanwältin sagt: Ich habe die Freiheit, mir meine Fälle selbst auszusuchen, welches Mandat ich annehme, wen ich berate, wen ich vertrete. Ich bekomme meine Fälle nicht streng zugeteilt wie der Richter. Der Richter sagt: Ich habe die Freiheit, über den Fall so zu entscheiden, wie ich es im Rahmen der Gesetze für richtig halte. Ich muss keine Partei vertreten. Die Wissenschaftlerin sagt: Ich habe die Freiheit, über die Themen zu forschen und zu schreiben, die mich wirklich interessieren. Mir schreibt niemand etwas vor. Hier hat offenbar jeder seine eigene Freiheitsidee. „Freiheit, die ich meine.“ Ich denke, das ist, auch in dieser anekdotischen Form, eine gute Illustration dafür, dass auch in der juristischen Tätigkeit Freiheit ein vielschichtiger Begriff ist.

Nun ließe sich über die Freiheiten und Bindungen der einzelnen Berufe und Berufsträger gewiss viel sagen. Spannend ist aber vielleicht die allgemeinere Frage, inwiefern der Jurist eigentlich frei ist, wenn er Recht anwendet. Ist er nicht an Gesetz und Recht gebunden? So jedenfalls sagt es das Grundgesetz über den Richter. Aber auch für den Rechtsanwalt oder den Verwaltungsjuristen ist selbstverständlich, dass Gesetz und Recht den Rahmen bilden, in dem er oder sie sich bewegt. Wie lässt sich diese Spannung auflösen?

Nicht Ungebundensein, sondern Autonomie

Vielleicht lässt sie sich damit auflösen, dass man Freiheit nicht als das Fehlen von Bindung versteht, als Ungebundensein, sondern als Autonomie. Man könnte also in Anlehnung an den kategorischen Imperativ formulieren: Der Jurist bzw. der Rechtsanwender unterwirft sich in seiner Tätigkeit der Bindung an Gesetz und Recht. Indem er dieser Maxime freiwillig folgt, handelt er autonom und damit letztlich frei. Und ich glaube, in dieser Dialektik von Freiheit und Bindung sind wir tatsächlich auch am Ende doch noch etwas in die Nähe zu Luther und seiner Freiheitsschrift gerückt. Bist du Knecht? Ja, denn ich bin in meiner juristischen Tätigkeit an Gesetz und Recht gebunden. Bist du frei? Ja, denn ich unterwerfe mich dieser Bindung aus freien Stücken.